In der Regulierung von Netzinfrastrukturen, neuen Markt- und Fördermodellen oder Zielvorgaben herrscht eine grosse Dynamik.
Auf der Basis der öffentlich-rechtlichen Grundlagen werden energierechtliche Fragen praxisorientiert besprochen. Von der Verwaltungsorganisation über Monopolbereiche und Märkte bis zu Kritischen Infrastrukturen.
Zielpublikum:Der CAS Energierecht richtet sich an
- Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender aus Energieversorgungsunternehmen (EVU);
- Personen aus staatlichen Stellen (Bund, Kantone, Gemeinden) mit Bezug zur Energiewirtschaft;
- Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik oder aus Verbänden;
- weitere interessierte Personen mit Bezug zum Energierecht (aus technischen, wirtschaftlichen oder Kommunikationsbereichen).
Ziele:Nach absolviertem CAS können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
- die Energiewirtschaft verwaltungsorganisationsrechtlich einordnen und Spielräume für privates Vertragsrecht beurteilen;
- die Rechtsbehelfe im öffentlichen Recht anwenden;
- zwischen den Spielregeln für Monopole und für Märkte unterscheiden;
- die Voraussetzungen zur Erhebung von öffentlichen Abgaben erläutern;
- das öffentliche Planungs- und Beschaffungsrecht skizzieren;
- die Rechtsgrundlagen für verschiebene Energieträger benennen;
- Anforderungen für staatliche Regulierung und Corporate Governance ableiten;
- Energiemärkte und den Zertifikatehandel beschreiben;
- die Rechtsgrundlagen für die Strom- und Gasversorgung anwenden;
- Chancen und Risiken der Energiewende skizzieren;
- Herausforderungen für die Landesversorgung und den Schutz kritischer Infrastrukturen bezeichnen und Lösungen diskutieren.
Inhalt:
Der CAS ist modular aufgebaut. Er gliedert sich in zwei Module.
Im ersten Modul werden die Allgemeinen Grundlagen des Verwaltungsrechts vermittelt und besondere Elemente mit Bezug auf die Tätigkeit und künftige Herausforderungen der Energiewirtschaft vertieft.
- Energieversorgungsunternehmen in der Verwaltungsorganisation
- Zentralverwaltung/Dezentralisierung/Auslagerung
- Erfüllung öffentlicher Aufgaben
- Grundsätze des Verwaltungsrechts
- Politische Steuerung/Eigenerstrategien
- Verfahrens- und Vertragsrecht
- Verwaltungsverfahren (VwVG / VRPG)
- Rechtsmittelverfahren (VGG / VRPG)
- Rechtsbehelfe?
- Privates Vertragsrecht in regulierten Bereichen
- Monopole und Konzessionen
- Öffentliches Abgabenrecht
- Abgaben auf dem Netznutzungsentgelt (Strom)
- Besteuerung von Treibstoffen
- Lenkungssteuern
- Rechtliche Rahmenbedingungen im Infrastrukturbereich
- Bau- und Planungsrecht
- Beschaffungsrecht
- Datenschutz & Datensicherheit
Didaktisch stehen im ersten Modul die Vermittlung von Grundlagen (Vorlesung), die Behandlung von Fallbeispielen (Kolloquium und Gruppenpräsentation) sowie Übungselemente (Fälle) im Vordergrund.
Das erste Modul wird mit einem Vortrag zu Problemstellungen aus der Praxis und Lösungsvorschlägen dazu abgeschlossen.
Das zweite Modul baut auf dem ersten Modul auf. Hier geht es um das besondere Verwaltungsrecht mit Bezügen zur Energie.
- Grundlagen
- Primärenergieträger
- Zuständigkeiten im Bundesstaat
- Behörden und ihre Aufgaben
- Staatliche Regulierung
- Technische Sicherheit (insb. Elektrizitätsgesetz und Störfallverordnung)
- Schaffung von Märkten (Strom/Gas)
- Bedeutung des Kartellrechts
- Energie- und Zertifikatehandel
- Strom/Gas/Treibstoffe
- Zertifikate (insb. CO2- und Öko-Zertifikate)
- Strom- und Gasversorgung
- «Energiewende»
- Planung
- Förderung/Subvention
- Energieeffizienz/Innovation
- Landesversorgung
- Kritische Infrastrukturen
Im zweiten Modul stehen die Bearbeitung und Diskussion von Sachverhalten, rechtlichen und politischen Entwicklungen sowie konkreten Fällen im Vordergrund. Nach Möglichkeit sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorgängig konkrete Fragen oder Problemstellungen einreichen, welche dann in Kleingruppen bearbeitet und im Plenum präsentiert und besprochen werden können.
Das zweite Modul wird mit der Lösung eines Falls (60 Minuten) abgeschlossen.
